Der Beitrag "Nachahmungsschutz gegen Herkunftstäuschung im Grenzbereich von Patent- und Lauterkeitsrecht" von Professor Dornis ist in der GRUR 2022, 1103-1113 erschienen.
Aus der Einleitung:
Seit der Exzenterzähne-Entscheidung des BGH wird UWG-Nachahmungsschutz auch für Erzeugnisse gewährt, deren wettbewerbliche Eigenart durch technische Merkmale bedingt ist, für die in der Vergangenheit Patentschutz bestand. Vor allem das Schrifttum sieht dies kritisch: Es drohe eine verfehlte „Verlängerung“ des Patentschutzes. Die „Perpetuierung“ des „Patentmonopols“ schaffe nicht nur Schranken für den Markteintritt; sie sei vor allem im Interesse der Schaffung und Erhaltung ausgeglichener Marktmachtstrukturen zu vermeiden. Bei näherer Betrachtung dieser Rechtsprechung und der Kritik kann gezeigt werden, dass weder rechtssystematische Verwerfungen noch schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb drohen. Allerdings wird erkennbar, dass einige Tatbestandsmerkmale des UWG-Tatbestandes dringend einer Korrektur und Präzisierung bedürfen.
